Juni 2021
Markus Heckers und Philipp Bischof
BEWO-Online Software GmbH
Schubertstraße 38
51375 Leverkusen
Datenschutzbeauftragter
Philipp Bischof - datenschutzbeauftragter@somedo.de - Schubertstr. 38 - 51375 Leverkusen
Die BEWO-Online Software GmbH ist Entwickler und Hoster der Software-Anwendung somedo (im folgenden “Software”) für Geschäftskunden, die über das Internet gemäß gesonderter Vereinbarung benutzt werden können. Die BEWO-Online Software GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten soweit sie für die Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Die Daten der Kunden werden durch die Kunden selbst mit Hilfe der Software erhoben, fachlich verarbeitet und genutzt. Die BEWO-Online Software GmbH erhebt oder nutzt diese Daten nicht. Eine Verarbeitung der Kundendaten durch die BEWO-Online Software GmbH erfolgt lediglich auf technischer Ebene und ausschließlich im Auftrag der Kunden.
Verwaltungsdaten: Kundenstamm- und Bewegungsdaten zur Abwicklung und Abrechnung; Adressdaten von Interessenten, Mitarbeitern sowie Bewerberdaten; Daten von Lieferanten, soweit sie für die Vertragserfüllung und -abwicklung erforderlich sind.
Kundendaten: Die Daten, die Kunden mit der Software eigenverantwortlich erheben und verarbeiten. Den Kreis der Betroffenen bestimmt der Kunde selbst, da die Erhebung der Kundendaten ausschließlich durch den Kunden erfolgt.
Verwaltungsdaten: Öffentliche und externe Stellen aufgrund einer Rechtsvorschrift sowie Vertragspartnern zur Erfüllung der oben genannten Zwecke.
Kundendaten: Kundendaten werden grundsätzlich nicht weitergegeben, es sei denn der Kunde erteilt den Auftrag dazu.
Verwaltungsdaten: Kundenstamm- und Bewegungsdaten, Adressdaten von Interessenten, Mitarbeitern, Bewerberdaten sowie Daten von Lieferanten werden gelöscht, sobald der jeweilige Zweck entfällt und gesetzliche Regelungen nicht eine längere Speicherung erfordern.
Kundendaten: Der Kunde hat über die Löschfunktion der Software jederzeit die Möglichkeit, Daten selbst zu löschen. Nach Beendigung des Vertrags löscht die BEWO-Online Software GmbH die Daten sechs Wochen nach Vertragsende. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungsfristen seitens des Kunden hat der Kunde durch geeignete Sicherung zu erfüllen.
Eine Übermittlung von Daten in Drittstaaten findet nicht statt.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sind in im Dokument zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes (TOM) der BEWO-Online Software GmbH beschrieben (www.somedo.de/TOM)
Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:
Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.
Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.
Berichtigungsrecht: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben;
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.
Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten. Die für uns zuständige Behörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.
Beim Besuch unserer Internetseite www.somedo.de werden Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, bei denen ein Personenbezug nicht immer ausgeschlossen werden kann. Damit die Seiten in Ihrem Browser dargestellt werden können, muss die IP-Adresse erhoben und gespeichert werden. In der Regel wird eine IP-Adresse derzeit durch Ihren Provider dynamisch, also bei jeder neuen Verbindung mit dem Netz des Providers, vergeben. Diese Adresse wechselt daher ständig, so dass aus der IP-Adresse durch uns kein Personenbezug hergestellt werden kann. Bei statischen IP-Adressen wäre jedoch in Einzelfällen ggf. die Herstellung eines Personenbezugs theoretisch möglich.
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
IP-Adresse des aufrufenden Rechners
Betriebssystem des aufrufenden Rechners
Browser Version des aufrufenden Rechners
Name der abgerufenen Datei
Datum und Uhrzeit des Abrufs
Übertragene Datenmenge
Verweisende URL
Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken und nicht zur Herstellung eines konkreten Personenbezuges ausgewertet. Die Daten werden ferner ggf. genutzt, um die Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
Zum Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden benutzen wir ein sicheres Online-Übertragungsverfahren, die so genannte „Secure Socket Layer“ (SSL)-Übertragung. Dabei wird der Austausch von Daten zwischen unserer Webseite und Ihnen verschlüsselt, um zu verhindern, das Dritte die ausgetauschten Daten lesen und verstehen können.
Bei der Nutzung der Kontaktformulare auf unseren Webseiten werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Da auf dieser Webseite jedoch die IP-Anonymisierung aktiviert worden ist, wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.
Hinterlassen Sie uns ihre Email-Adresse bei der Registrierung zum Test unserer Produkte shopqueue, debevet oder Bank2Swift (oder auch in anderen Kontaktformularen unserer Webseiten) wird diese von uns ebenfalls bei MailChimp und Mandrill abgelegt und verwaltet. Diesen Dienst verwenden wir für einen großen Teil der Emailkommunikation mit Ihnen. Ihre Emailadresse wird folglich auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhoben, verarbeitet und genutzt, da dies ein US-amerikanischer Dienst ist. Die Einzelheiten, auch zu ggf. abweichenden Datenschutzrichtlinien, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzerklärungen http://mandrill.com/privacy/und https://mailchimp.com/legal/privacy/ des Dienstes.
Übrigens ist dieser Dienst bzw. sein Betreiber die Rocket Science Group, LLC nach den Vorgaben des Privacy Shield (vgl. www.privacyshield.gov) zertifiziert. Insoweit liegen die Voraussetzungen für einen datenschutzkonformen Umgang mit den Daten vor.
In unserem Internetangebot sind zudem Browser-Plug-Ins und Links von sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, XING, GooglePlus, LinkedIn, Twitter) integriert. Diese sozialen Netzwerke werden ausschließlich von Dritten betrieben, die ihren Geschäftssitz teilweise außerhalb der EU oder des EWR haben. Die Browser-Plug-Ins und Links sind in unseren Internetangeboten durch Logos oder sonstige Hinweise kenntlich gemacht. Beim Besuch unserer Webseiten, die ein derartiges Browser-Plug-In beinhalten, werden automatisch eine Verbindung zwischen Ihrem Gerät (Browser) und den Servern des jeweiligen sozialen Netzwerkes hergestellt. Hierdurch wird die Information, dass Sie unsere Webseite besucht haben, an das soziale Netzwerk weitergeleitet. Der Besuch unserer Webseiten wird dann, falls Sie über Ihr persönliches Benutzerkonto beim sozialen Netzwerk eingeloggt sind oder sich während des Besuchs unserer Webseiten einloggen, Ihrem Konto zugeordnet. Durch die Interaktion mit Browser-Plug-Ins oder Links, z.B. durch betätigen eines „Gefällt mir“-Buttons oder hinterlassen eines Kommentars, werden diese Informationen an das jeweilige soziale Netzwerk übermittelt und dort gespeichert. Die Zuordnung der Daten zu Ihrem Konto lässt sich daher dadurch unterbinden, dass Sie sich vor dem Besuch unserer Webseiten unter Ihrem Account (des jeweiligen sozialen Netzwerks) ausloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung durch soziale Netzwerke sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen der Betreiber:
Facebook: http://www.facebook.com/policy.php
GooglePlus: http://www.google.com/intl/de/privacy/
Twitter: http://twitter.com/privacy/
Wir verwenden an verschiedenen Stellen unserer Webseite sogenannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Webbrowser auf Ihrem Computer oder Mobilgerät gespeichert werden. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren und werden nach Ablauf automatisch gelöscht. Einige Cookies laufen ab, wenn Sie Ihre Internetsitzung beenden, andere werden für bestimmte Zeit gespeichert.
Zum Schutz bei der Übermittlung von Formularen verwenden wir in bestimmten Fällen den Dienst reCAPTCHA von Google. Dies dient der Unterscheidung, ob eine Formulareingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich automatisiert/maschinell erfolgt. Der Dienst schließt den Versand Ihrer IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der EU oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Diese Website verwendet die Erweiterung “_anonymizeIp()”. Es werden IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet.
Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: www.google.com/intl/de/policies/privacy/
Wir setzen auf unseren Internetseiten sog. Google Webfonts ein. Dabei werden Schriftarten von Servern von Google geladen, die einer besseren Gestaltung der Internetseite dienen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis einer Interessenabwägung, wobei unser Interesse in einer ansprechenden Gestaltung der Internetseite besteht.
Die betreffenden Schriftarten werden von Servern von Google geladen, die sich in der Regel in den USA befinden. Das angemessene Datenschutzniveau wird von Google garantiert (Listeneintrag „Privacy Shield“).
der BEWO-Online Software GmbH, Schubertstr. 38, 51375 Leverkusen, im Folgenden "Anbieter", bei Vereinbarung der Nutzung des Angebotes "somedo".
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbetreibende Interessenten und Kunden.
Der Anbieter bietet die unten näher beschriebenen Leistungen unter der Bezeichnung 'somedo' an. Grundlage aller in diesem Zusammenhang erbrachten, entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Gegenstand jeder Vereinbarung sind. Anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung, ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
A. Im Rahmen eines gültigen Nutzungsvertrages über das Produkt somedo erteilt Ihnen der Anbieter das einfache, nicht übertragbare Recht, die vom Anbieter auf eigenen oder angemieteten Servern hinterlegte Software somedo im lizenzierten Umfang zu nutzen. Nutzen bedeutet hierbei das Recht, mit einem durch den Anbieter zu erteilenden Zugangscode vorhandene oder zu erstellende Dokumente und Formulare am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken sowie auf dem vom Anbieter verwendeten Server zu speichern. Ebenfalls dürfen Daten in vorhandene Formulare eingegeben werden. Eine weitere Nutzung ist nicht Gegenstand des Vertrages und bedarf der gesonderten Zustimmung des Anbieters.
B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen ergeben sich ausdrücklich aus den Anlagen zu dieser Vereinbarung, insbesondere aus dem jeweils gültigen Funktionskatalog und, soweit vorhanden, individuellen Vereinbarungen.
C. Der Nutzer prüft eigenverantwortlich, ob die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software seinen persönlichen Anforderungen und Vorstellungen entspricht. Insbesondere prüft und überwacht der Nutzer selbst und vollständig eigenverantwortlich, ob durch die Nutzung der angebotenen Software ihm obliegende Verpflichtungen gesetzlicher, verwaltungs-, berufs- oder standesrechtlicher Art erfüllt sind und künftig werden.
D. Sollten durch die Nutzung von somedo ohne Verschulden des Anbieters gesetzliche Bestimmungen oder Schutzrechte Dritter rechtswidrig beeinträchtigt werden, so ist der Anbieter zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt. Dem Nutzer wird dies umgehend mitgeteilt. Ihm wird der Zugriff auf seine beim Anbieter gespeicherten Daten im Rahmen der technischen Möglichkeiten eingeräumt
A. Ein Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung des Produktes somedo kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter zustande. Eine entsprechende Anfrage durch den Kunden erfolgt insbesondere durch Verwendung der jeweiligen Schaltflächen auf der Internetpräsenz von www.somedo.de
B. Der durch den Anbieter angebotene Vertrag über den unentgeltlichen Testzugang hat eine Laufzeit von sieben Tagen, welche mit Zusendung der Zugangsdaten durch den Anbieter zu laufen beginnt, und endet mit Ablauf von sieben Tagen automatisch, ohne dass es einer weiteren Handlung durch den Kunden bedarf. Auf die Regelung zur Löschung von Daten unter IX. D 1. bis 3 wird ausdrücklich hingewiesen.
C. Während der Testphase kann der Nutzer den Vertrag jederzeit durch Verwendung der entsprechenden Schaltflächen und Ausfüllen der dortigen Formularfelder in einen kostenpflichtigen Vertrag auf unbestimmte Zeit umwandeln.
A. Die Nutzung von somedo ist während der Testphase kostenfrei.
B. Entscheidet sich der Nutzer während oder im Anschluss an die Testphase zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, welches er durch Verwendung der entsprechenden Schaltflächen innerhalb der Software oder mittels schriftlicher Erklärung kundtut, so wird dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und es fallen für die Nutzung monatliche Kosten an. Die Höhe der monatlichen Kosten richtet sich hierbei nach der auf der Internetpräsenz von somedo veröffentlichten Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Alle dort gemachten Preisangaben verstehen sich als solche ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde verpflichtet sich die anfallenden Kosten monatlich im Voraus an den Anbieter zu bezahlen.
C. Der Vertrag läuft vom Tag des Vertragsschlusses an jeweils einen Monat, ein zum Beispiel am 10. eines Monats geschlossener Vertrag läuft demnach bis zum 9. des Folgemonats. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um einen vollen Monat.
D. Regelmäßig wird Bezahlung per Lastschriftverfahren vereinbart. Soweit der Nutzer die Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht wünscht, hat er die fristgemäße Bezahlung entsprechend der ihm zugestellten Rechnung sicherzustellen. Für eine nicht vom Anbieter zu vertretende Rückbuchung einer durchgeführten Lastschrift verpflichtet sich der Nutzer dazu, dem Anbieter entstehende Kosten in Höhe von mindestens 15,00 EUR zu erstatten. Der Nachweis und die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt dem Anbieter ausdrücklich vorbehalten.
E. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter nach schriftlicher Mahnung berechtigt, den Zugang zu somedo und den dort gespeicherten Daten zu sperren. Dies berührt die Verpflichtung zur Bezahlung der vereinbarten Nutzungsentgelte auch für die Dauer der Sperre nicht. Sollte eine vereinbarte Einmalzahlung nicht vor Bereitstellung bezahlt sein, so erfolgt eine Bereitstellung erst mit Bezahlung. Die Verpflichtung zur Bezahlung der monatlichen Nutzungsentgelte auch während der Zeit, in welcher Bereitstellung noch nicht erfolgte, bleibt hiervon unberührt.
F. Gerät der Nutzer in zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht in Verzug oder gerät der Nutzer mit einem Gesamtbetrag in Verzug, welcher in der Summe zwei Monatsentgelten entspricht, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Fall zur Leistung eines pauschalierten Schadensersatzes, welcher der Höhe nach der Hälfte des Betrages entspricht, welchen er bei regulärer Laufzeit noch an den Anbieter hätte bezahlen müssen. Hierdurch wird den ersparten Aufwendungen des Anbieters im Falle der Kündigung nach beiderseitiger Auffassung ausreichend Rechnung getragen.
G. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Verzuges bleibt hiervon unberührt. H. Im Falle des Verzuges des Anbieters mit seiner Pflicht zur Bereitstellung von somedo richtet sich dessen Haftung nach VII.
Der Anbieter verpflichtet sich, auf den Monat gerechnet, eine Erreichbarkeit des Produktes somedo zu 98% sicherzustellen. Das System wird täglich in der Zeit von 3.00 Uhr bis 4.00 Uhr gewartet. Diese Wartung dient der Sicherheit und Aufrechterhaltung des Produktes somedo. In dieser Zeit ist das Produkt somedo für den Kunden nicht erreichbar und nicht nutzbar.
A. Der Nutzer verpflichtet sich, auftretende oder erkannte Mängel unverzüglich per Email, im Verhinderungsfalle der Erreichbarkeit per E-Mail per Telefon, an den Anbieter zu melden. Folgende E-Mailadresse ist zu verwenden: service@somedo.de. Der Anbieter wird diesen Fehler protokollieren und entsprechende Schritte einleiten.
B. Nutzer, welche einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen haben, können Fragen zur Nutzung von somedo ebenfalls per E-Mail an service@somedo.de richten. Der Anbieter wird diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten bearbeiten.
VII. Haftung
A. Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt ohne Beschränkung. Im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ins die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit nicht beschränkt. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
B. Im Übrigen soll die Haftung des Anbieters, soweit zulässig, ausgeschlossen sein, es sei denn, der Anbieter hat eine wesentliche Verpflichtung aus dieser Vereinbarung, Kardinalpflicht, verletzt. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt. Vorhersehbar ist danach der Schaden, welcher im Rahmen der vereinbarungsgemäßen Nutzung von somedo als typisch angesehen wird. Hierbei sind eventuelle Schadensminderungspflichten oder Datensicherungspflichten des Nutzers besonders zu berücksichtigen. Der Schadensersatzanspruch der Nutzers ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf das in einem Jahr zu entrichtende Nutzungsentgelt. Die Regelung zu VII. A wird hiervon nicht berührt.
C. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536 a BGB auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
D. Im Falle höherer Gewalt wird der Anbieter von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit. Ein Anspruch auf Nutzungsentgelt besteht für die Dauer der höheren Gewalt nicht. Als höhere Gewalt gilt insbesondere ein vom Anbieter nicht zu vertretender Ausschluss der Nutzung oder Erreichbarkeit der eingesetzten Server oder datenführender Leitungen.
E. Der Nutzer wird im Fall höherer Gewalt unverzüglich informiert.
A. Der Anbieter speichert und verarbeitet im Rahmen der Vertragsanbahnung und – Erfüllung persönliche Daten des Kunden. Diese Daten werden im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen und betrieblicher Vorgänge des Anbieters auch über das Vertragsverhältnis hinaus gespeichert. Näheres hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung der BEWO-Online Software GmbH.
B. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden durch den Anbieter auch solche Daten gespeichert und verarbeitet, welche der Kunde im Rahmen der betrieblichen Nutzung von debevet in das System eingepflegt. Aufgabe des Anbieters ist die vertragsgemäße Speicherung, Verarbeitung und Sicherung dieser Daten. Die weitere Verwendung obliegt alleine dem Kunden. Eine Pflicht zur Aufbewahrung solcher Daten besteht nur im Umfang von IX. D 1. bis 3.. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf Sicherung, Verarbeitung oder Zurverfügungstellung durch den Anbieter bestehen ausdrücklich nicht. Näheres hierzu konkretisiert die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
A. Der Vertrag über den kostenfreien Testzugang endet automatisch nach Ablauf von 30 Tagen.
B. Der kostenpflichtige Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Ende eines Abrechnungsmonats, siehe Nr. IV. C., gekündigt werden.
C. Die Kündigung erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Schaltflächen im Administrationsbereich des Produktes somedo sowie dem Ausfüllen der dortigen Formulare oder schriftlich mittels Einschreiben durch Erklärung gegenüber dem Anbieter. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist hiervon unberührt.
D. Folgen der Beendigung
1. Bei Beendigung der Testphase ohne anschließenden Vertrag auf unbestimmte Zeit wird der Zugang durch den Anbieter gesperrt. Daten über den Nutzer werden durch den Anbieter zu eigenen Zwecken gespeichert. Eine Verwendung dieser Daten durch den Nutzer ist nicht möglich. Unberührt hiervon bleibt das Auskunftsrecht des Nutzers auf Information über die über ihn gespeicherten Daten. Weitergehende Daten, insbesondere solche, welche der Kunde in Verwendung des Produktes somedo eingegeben, erstellt oder gespeichert hat, werden gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung. Sollte der Kunde diese Daten weiter verwenden wollen, so sind diese durch ihn auf geeigneten Speichermedien zu sichern.
2. Bei Beendigung eines Vertrages auf unbestimmte Zeit, in dessen Verlauf der Nutzer jedoch keinerlei Zahlung geleistet hat, werden die Daten behandelt wie unter 1.
3. Bei Beendigung des Vertrages auf unbestimmte Zeit wird der Zugang nach Beendigung gesperrt. Soweit der Nutzer während der Vertragslaufzeit zumindest einen monatlichen Beitrag an den Anbieter entrichtet hat und es keine weiteren, offenen Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden gibt, wird der Anbieter dem Nutzer den Lesezugang für mindestens sechs Wochen ab Beendigung ermöglichen. Schreibzugang besteht nicht. Nach Ablauf dieser sechswöchigen Frist werden Daten über den Kunden durch den Anbieter zu eigenen Zwecken weiterhin gespeichert. Eine Verwendung dieser Daten durch den Nutzer ist nicht möglich. Unberührt hiervon bleibt das Auskunftsrecht des Kunden auf Information über die über ihn gespeicherten Daten. Weitergehende Daten, insbesondere solche, welche der Kunde in Verwendung des Produktes somedo eingegeben, erstellt oder gespeichert hat, werden gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung. Sollte der Kunde diese Daten weiter verwenden wollen, so sind diese durch ihn auf geeigneten Speichermedien zu sichern.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aufgrund von Entwicklungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen sowie der Vertrag als solches davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten solche, welche den ursprünglichen Zweck der unwirksamen im rechtlich möglichen Rahmen annähernd ersetzen. Anderenfalls oder im Falle einer auftretenden Vertragslücke ist eine solche Regelung zu treffen, welche die Parteien getroffen hätten, wäre Ihnen die Unwirksamkeit oder die Lücke bekannt gewesen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Von diesem Erfordernis der Schriftform kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung abgerückt werden.
Gerichtsstand ist Leverkusen. Sollte zur Gerichtsstandswahl eine Erklärung des Kunden erforderlich sein, so verpflichtet sich dieser, diese auf Anforderung durch den Anbieter abzugeben.